Die mcsys GmbH führt alle Verträge zu nachstehenden Geschäftsbedingungen aus. Abweichungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung. Entgegenstehenden Geschäftsverbindungen wird widersprochen.
Die mcsys GmbH ist ein Dienstleistungsunternehmen. Für Ratschläge seiner Verrichtungsgehilfen steht mcsys GmbH daher nur ein, wenn diese schriftlich und aufgrund eines eigenen entgeldlichen Auftrags erteilt werden. In diesem Fall gelten die unten stehenden Haftungsbeschränkungen. Bestellt der Kunde sowohl Hard- wie auch Software, so sind die jeweiligen Rechtsgeschäfte in ihrem rechtlichen Bestand und Schicksal unabhängig voneinander, es sei denn etwas anderes ist vereinbart.
Angebote sind freibleibend. Aufträge werden mit ihrer schriftlichen Bestätigung durch mcsys GmbH zu den nachstehenden Bedingungen angenommen. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
Rechtzeitige und richtige Selbstlieferung durch die Vorlieferanten von mcsys GmbH bleibt vorbehalten. Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Umständen, die mcsys GmbH nicht zu vertreten hat, wird der Kunde unverzüglich benachrichtigt. Bei einer Verzögerung um mehr als sechs Wochen gegenüber dem vorgesehenen Liefertermin, sind beide Parteien nach ergebnislosem Verstreichen einer einwöchigen Ankündigungsfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Alle Preise verstehen sich ab Lager mcsys GmbH. Der Kunde trägt Kosten und Gefahr der Versendung der Vertragsware an ihn. Der Abschluss etwaiger Transportversicherungen obliegt dem Kunden.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Lager verlassen hat, bei Verzug und Selbstabholung, nachdem sie ausgesondert wurde.
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von mcsys GmbH beruhen oder weil zugesicherte Eigenschaften fehlen und bei Personenschäden. Ist der Kunde Vollkaufmann, so ist hiervon abweichend auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, mcsys GmbH hat seine Hauptpflicht aus dem Vertragsverhältnis verletzt. Schadensersatzansprüche sind darüber hinaus der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt mit deren möglichen Eintritt bei Vertragsabschluß und Lieferung nach den damaligen Umständen mcsys GmbH vernünftigerweise rechnen mußte, maximal jedoch auf das Zweifache des Verkaufspreises der Vertragsware durch welche der Schaden verursacht wurde. Jegliche Haftung durch den Verlust aufgezeichneter Daten oder Programme ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte trotz objektiver Möglichkeit es unterlassen hat, Sicherungskopien anzufertigen.
Zahlungen erfolgen nach Maßgabe der in der Auftragsbestätigung festgestellten Zahlungsbedingungen. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug und ist er Vollkaufmann, so ist mcsys GmbH berechtigt Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank als Schadensersatz zu berechnen. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt berechnen wir eine Schadensersatzpauschale von Euro 10,-- sowie bei Rücklastschriften eine Pauschale von Euro 7,50. Der Ersatz eines übersteigenden Schadens sowie anderer gesetzlicher Rechte bleibt vorbehalten. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens im Einzelfall frei. Zurückbehaltung und Aufrechnung gegenüber Forderungen von mcsys GmbH ist nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
Die mcsys GmbH behält sich das Recht vor, sowohl im Rahmen des Softwarekaufs, bei einer Lieferzeit von mehr als vier Monaten, als auch im Rahmen der Softwarepflege, der Softwarewartung oder im Bereich des Monitoring, die Preise bzw. Pflegepauschalvergütung entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung (Verbraucherindex) oder aufgrund zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbarer extern verursachter Kosten (insbesondere Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, die den Anwender betreffen, Personal, Material und Arbeitsmittelkosten) angemessen zu erhöhen. Eine Erhöhung darf höchstens einmal pro Jahr erfolgen und muss für die Softwarepflege, die Softwarewartung oder für das Monitoring mindestens acht Wochen im Voraus angekündigt werden. Beträgt die Erhöhung mehr als 10% des aktuellen Betrags, so hat der Anwender das Recht von der mcsys GmbH die einvernehmliche Aufhebung der Vertragsvereinbarung zu verlangen. Dieses Verlangen ist binnen vier Wochen nach Zugang der Erhöhungsmitteilung schriftlich geltend zu machen. Erhöht sich der Betrag um mehr als 10% kann der Anwender die Vertragsvereinbarung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Erhöhungsmitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
mcsys GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Vertragsprodukten bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit mcsys GmbH Forderungen gegenüber dem Kunden im laufenden Jahr bucht (Kontokorrent-Vorbehalt).> In der Zurücknahme der Liefergegenstände durch mcsys GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag und zwar weder vom vorliegenden Distributionsvertrag noch von dem betroffenen einzelnen Ausführungsgeschäft, es sei denn, mcsys GmbH hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt von dem betreffenden Ausführungsgeschäft vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter wird der Kunde mcsys GmbH unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit dieser Klage nach §771 ZPO erheben kann. Soweit Dritte nicht in der Lage sind, mcsys GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage nach §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den mcsys GmbH entstandenen Ausfall. Der Kunde ist berechtigt die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrags - einschließlich MwSt. - ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung befugt. Die Befugnis von mcsys GmbH, die Forderung einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. mcsys GmbH verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. In diesem Fall kann mcsys GmbH verlangen, daß der Kunde die angetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. mcsys GmbH verpflichtet sich, die vorbezeichneten Sicherheiten in soweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ist Karlsruhe. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der Übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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3.1 Informatorische Nutzung der App
Die rein informatorische Bereitstellung der App erfordert eine Verarbeitung von verschiedenen personenbezogenen Daten und Informationen: Gerätetyp, verwendetes Betriebssystem, IP-Adresse des Endgeräts sowie die Uhrzeit des Aufrufs der App. Des Weiteren erstellt die App zu Ihrem Gerät automatisch eine individuelle User-ID. All diese Informationen werden automatisch von der App erhoben. Diese personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Funktionsfähigkeit und Optimierung der App sowie zur Gewährleistung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme verarbeitet und damit auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1lit. f DSGVO. Eine Datenweitergabe an Dritte findet außer im Falle einer gesetzlichen, gerichtlichen oder behördlichen Verpflichtung nur in den genannten Fällen statt. Eine Übermittlung in Drittstaaten oder an internationale Organisationen findet ausschließlich in den in der Datenschutzerklärung genannten Fällen und ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 2 statt.
3.2 Supportanfragen
Sie können über die DR.VETTER App auch Nachrichten an unseren Support schicken. Dafür speichern wir die die Namen des Absenders, den Nachrichtentext sowie den Zeitpunkt, die angelegten Bilder, die angegebene Kundennummer und so wie weitere Daten, die vom Nutzer selbst angelegt werden. Die Inhalte der Nachrichten werden unseren Mitarbeitenden zugänglich gemacht. Für Inhalte, die personenbezogene Daten enthalten, sind die jeweiligen Absender der Nachricht verantwortlich. Die Kommunikationsverläufe werden bei uns grundsätzlich solange archiviert, bis einer der beiden Kommunikationspartner die Löschung der Daten erwünscht.
3.3 Zugriffsberechtigungen
Um alle Funktionen der App nutzen zu können, benötigen wir den Zugriff auf einige Funktionen Ihres Gerätes. Die Zugriffsberechtigungen dienen den folgenden Zwecken: Damit Sie Bilder Ihrer Anfrage hinzufügen können, benötigen wir einen Zugriff auf Ihre Kamera. Der Zugriff erfolgt ausschließlich, wenn Sie mit der App ein Foto machen, um diese Ihrer Anfrage hinzuzufügen. Sie können uns diese Berechtigungen freiwillig erteilen, wenn Sie die App auf ein Android-Gerät herunterladen, bzw. wenn Sie die App zum ersten Mal auf einem iOS-Gerät öffnen oder wenn Sie innerhalb der App dazu aufgefordert werden. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist mithin ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO. Im jeweiligen Menüpunkt in den Einstellungen Ihres Gerätes können Sie die Zugriffsberechtigungen einzeln verwalten und jederzeit frei widerrufen.
Ergänzende Bestimmungen für den Service
Der technische Kundendienst von mcsys GmbH erbringt Serviceleistungen auf Zeit-, Material- und Wartungsbasis an EDV-Geräten. Serviceleistungen werden gemäß den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Aufträge über Serviceleistungen kommen erst nach erteiltem Auftrag durch den Kunden oder dessen Beauftragten und nach Annahme durch uns zustande. Die Reparaturbedingungen verstehen sich als Ergänzung zu unseren ´Allgemeinen Geschäftsbedingungen´.
Leistungsgegenstand ist der Verkauf der in Bestellschein und Auftragsbestätigung aufgeführten Geräte und Zubehör.
Anlieferung und Aufstellung sowie Einweisung von Bedienungspersonal sind nicht Leistungsgegenstand. Sie erfolgen nach besonderem Auftrag, den mcsys GmbH nicht anzunehmen verpflichtet ist. mcsys GmbH ist berechtigt, solche Leistungen durch fachkundige und seriöse Dritte zu erbringen. Sie werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
Anlieferung und Aufstellung sowie Einweisung von Bedienungspersonal sind nicht Leistungsgegenstand. Sie erfolgen nach besonderem Auftrag, den mcsys GmbH nicht anzunehmen verpflichtet ist. mcsys GmbH ist berechtigt, solche Leistungen durch fachkundige und seriöse Dritte zu erbringen. Sie werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. 3.1 - mcsys GmbH ist unverzüglich schriftlich Meldung zu erstatten unter Beifügung einer genauen Beschreibung der aufgetretenen Fehler. 3.2 - Stellt mcsys GmbH ein Funktionsprüfungsprogramm zur Verfügung, so ist die FunktionsprÜfung vom Kunden vorzunehmen und ihr Ergebnis unverzüglich mcsys GmbH mitzuteilen. 3.3 - Auf Anforderung ist das Gerät unfrei an mcsys GmbH einzusenden. mcsys GmbH ist berechtigt nach eigener Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Ist die Nachbesserung nicht innerhalb von sechs Wochen abgeschlossen oder schlägt auch ein zweiter Nachbesserungsversuch fehl, so ist der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich zu setzenden Nachfrist von mindestens zwei Wochen nach seiner Wahl zur Wandlung des Vertrages oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Dies gilt nicht, wenn mcsys GmbH nach dem ersten Nachbesserungsversuch oder nach Verstreichen der vorgenannten Frist ein gleichwertiges Ersatzgerät für die Zeit der Nachbesserung zur Verfügung stellt. Jede Haftung ist ausgeschlossen für Mängel, welche in Folge unsachgemäß vorgenommener änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte eintreten.
Der Kunde trägt die Kosten einer Untersuchung, welche auf Grund einer unbegrändeten Mangelrüge von mcsys GmbH durchgeführt wird. Insoweit gelten die jeweiligen Preissätze für Wartungsarbeiten.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten von mcsys GmbH werden die Gewährleistungsarbeiten am Aufstellungsort der Geräte ausgeführt. Der Kunde wird in diesem Fall Anfahrtskosten der Techniker übernehmen. Die Höhe der Kosten richten sich nach den zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen 'Ergänzenden Bedingungen für die Wartung' von mcsys GmbH.
Treten bei verkaufter Software während der Gewährleistungszeit Mängel auf, so ist der Programmträger an mcsys GmbH einzusenden. mcsys GmbH wird nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatz leisten. Zeigen sich beim Ablauf der Programmträger Probleme, die auf einen Mangel beruhen können, so ist der Kunde verpflichtet von allen Dateien jeweils unverzüglich nach Bearbeitung Sicherungskopien zu erstellen, um einen möglichen Schaden gering zu halten. Der Verlust von Dateien in Folge eines Einsatzes der überlassenen Standardsoftware gilt in diesem Fall nur als Schaden, wenn die vorbezeichneten Kopien erstellt wurden. Die Geltung der 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen' von mcsys GmbH bleibt unberührt.
Der Kunde wird gewerbliche Schutzrechte auch Dritter an der ihm überlassenen Ware respektieren. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Warenzeichen- und vergleichbare Rechte an der überlassenen Software.
Fernwartung
Die Fernwartung erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Es gelten die folgenden Haftungsbedingungen:
mcsys GmbH betreibt die Fernwartung unter dem Gesichtspunkt der höchstmöglichen Sorgfalt und Verfügbarkeit. Für eintretende Schäden haftet mcsys GmbH nur insoweit, als ihr bzw. ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet mcsys GmbH nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat.
Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass mcsys GmbH für die Verfügbarkeit externer Internet Services oder von Leitungen, die nicht im Einflussbereich der mcsys GmbH liegen, keine Haftung übernimmt. Insbesondere hat die mcsys GmbH den Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen nicht zu vertreten.
Für die Sicherung von Datenbeständen ist der Kunde selbst verantwortlich. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, sofern der Verlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von der mcsys GmbH verursacht wurde. Etwaige Schadensersatzansprüche sind auf denjenigen Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.
Die Haftung der mcsys GmbH ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. Schadensersatzansprüche des Kunden aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen. Gleiches gilt für Mangelfolgeschäden und mittelbare Schäden sowie solche Schäden, die dem Herrschafts- und Risikobereich des Kunden zuzurechnen sind.
mcsys GmbH unterhält eine Haftpflichtversicherung zur Abdeckung der vertragstypischen vorhersehbaren Schäden, für die mcsys GmbH nach vorstehenden Grundsätzen einzustehen hat. Weist der Kunde einen solchen Schaden nach, wird mcsys GmbH zur Befriedigung der Schadensersatzansprüche des Kunden ihren Deckungsanspruch gegenüber der Haftpflichtversicherung an den Kunden erfüllungshalber abtreten. Solange der Kunde die Haftpflichtversicherung der mcsys GmbH nicht gerichtlich in Anspruch genommen hat, kommt eine Haftung der mcsys GmbH nicht in Betracht. Dies gilt nicht, wenn die Verweisung auf die Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung den Kunden mit unzumutbaren Kosten und/oder Risiken belasten würde. In diesem Fall haftet mcsys GmbH unmittelbar auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
Wird ein Schadensersatzanspruch nicht binnen drei Monaten - beginnend mit der endgültigen Ablehnung der Schadensersatzleistung durch mcsys GmbH - gerichtlich geltend gemacht, so verfällt er. In den Fällen der Verweisung an die Haftpflichtversicherung beginnt die Verfallfrist erst dann zu laufen, wenn die Haftpflichtversicherung erfolglos gerichtlich in Anspruch genommen wurde.
Ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung erfolgt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Ebenso bleiben die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes unberührt.
Soweit die vorstehenden Regelungen nicht abschließend sind, finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mcsys GmbH Anwendung.
Verbraucherstreitbeilegung
Die mcsys GmbH ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.